Kopftuchverbot in Kindergärten: Kein dringendes Problem in Vorarlberg

Bregenz. Noch kenne man den Vorschlag von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht, sagte Schöbi-Fink. Sobald er auf dem Tisch liege, werde man ihn genau anschauen und prüfen. Einen Alleingang Vorarlbergs in der Frage schloss die Landesrätin aus.

Umsetzung wird nicht leicht

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird seinen Plan für eine 15a-Vereinbarung mit dem Ländern für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten nicht so leicht umsetzen können. Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP, jene der SPÖ und der NEOS sind zwar nicht grundsätzlich gegen eine Kopftuchverbot, sie sehen im Strache-Vorstoß aber nur ein Ablenkungsmanöver. Das ergab ein Rundruf der APA.

“Plumpes Ablenkungsmanöver”

Die steirische Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) sprach von einem “plumpen Ablenkungsmanöver”, um von aktuellen Problemen abzulenken: “Ein Kopftuchverbot alleine ist keine wirksame Integrationsmaßnahme.” Es brauche zusätzlich den Ausbau der Schulsozialarbeit, Ressourcen für die Verstärkung der Elternarbeit sowie die Stärkung des Lehrpersonals, um ihnen mehr Sicherheit im Umgang mit Vielfalt und Pluralität zu geben. Lackner stellte klar, dass sie generell für ein Kopftuchverbot sei, da Kinder einen besonderen Schutz bedürfen. Daher werde es auch Teil der Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sein, die noch im Sommer in die Begutachtungsphase gehen soll.

“Diskriminierung im Kindesalter”

Positive Reaktionen kommen hingegen von ÖVP-Seite. So signalisierte Oberösterreichs Frauen- und Bildungslandesrätin Christine Haberlander grünes Licht: “Das Kopftuch ist (…) ein Symbol, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Frage stellt. Und so ein Symbol darf in unserem Land keinen Platz haben”, meinte Haberlander. Damit solle eine “Diskriminierung bereits im Kindesalter” vermieden werden. Niederösterreichs Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) sagte: “Jeder Schritt gegen Diskriminierung und in Richtung Unterstützung der Integration in unseren Bildungseinrichtungen ist zu befürworten. Wir werden jedoch den genauen Vereinbarungsvorschlag abwarten, prüfen und dann entscheiden”.

“Kenne den Plan von Strache nicht”

Zurückhaltend gab sich Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP): “Ich kenne den Plan des Vizekanzlers nicht und weiß nicht, was er sich genau darunter vorstellt. Es gab keinen Kontakt mit den Ländern, zumindest nicht mit Tirol”, sagte Palfrader, die darauf wartet, dass “konkrete Pläne auf dem Tisch liegen”. Sie erfahre alles nur aus den Medien, aber das sei ja “anscheinend die übliche Vorgangsweise”, kritisierte sie. Palfrader glaubt, dass ein Kopftuchverbot “verfassungsrechtlich nicht so einfach ist”, denn es müsse dann wohl für alle gelten – also etwa auch für jüdische Buben mit Kopfbedeckung. Vorarlbergs Integrations-Landesrat Christian Gantner (ÖVP) war für die APA vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

(Red.)