Regierung will dem Kopftuch an den Kragen

Ein Verfassungsgesetz soll bis zu Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft dabei auf Zustimmung der SPÖ. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) wehrte sich gegen das Vorhaben.

Kurz will konkret ein “Kinderschutzgesetz”, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Statt sei, begründete Faßmann den Vorstoß. Er will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Aus religiösen Gründen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig.

Strache sieht keine Religionsdebatte

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht erst gar keine Religionsdebatte. Vielmehr gehe es um Gleichberechtigung und um eine “Integrationsmaßnahme”. Junge Mädchen müssten in ihrer Entwicklung frei sein, zudem wolle man dem politischen Islam etwas entgegensetzen. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) stellte sich hinter das Vorhaben. Derzeit seien derartige Bekleidungsvorschriften via Verordnung geregelt, merkte sie an.

Opposition zeigt sich gesprächsbereit

Die Opposition zeigte sich bezüglich einer Verfassungsmehrheit gesprächsbereit. SPÖ-Chef Christian Kern verlangte von der Regierung aber ein umfassendes “Integrationspaket” und den Verzicht auf Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen. NEOS-Chef Matthias Strolz will sich den Regierungsentwurf anschauen, mahnte aber zur Vorsicht bei derartigen Vorschriften und Verboten. Die Stimmen der Liste Pilz würden für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zwar nicht reichen. Deren Familiensprecherin Daniela Holzinger sprach sich aber dennoch gegen religiöse Bevormundung aus – auch wenn es sich bei dem Gesetz um ein “Ablenkungsmanöver” handle.

Kurz selbst erteilte einem politischen Abtausch eine Absage. “Wir sehen da keine große Notwendigkeit, in Verhandlungen zu treten”, sagte er nach dem Ministerrat. Auch für ihn ist das Tragen des Kopftuchs keine religiöse Bedingung: “Diese Vorschrift gibt es nicht.” Indes stellten sich auch die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Johann Gudenus (FPÖ), hinter das Vorhaben und riefen die SPÖ zur Unterstützung auf.

Islamische Glaubensgemeinschaft gegen Verbot

Eingebunden in die Erarbeitung des Gesetzes soll auch die Islamische Glaubensgemeinschaft werden. Diese stellte sich aber “mit aller Entschiedenheit” gegen ein Kopftuchverbot. Frauenbeauftragte Carla Amina Baghajati warnte nach einer dringenden Präsidiumssitzung davor, “ein Feindbild Islam” zu bedienen. “”Gerade auf den Köpfen von Kindern darf keine populistische Politik betrieben werden. Wir setzen auf den Weg des Dialogs”, meinte Baghajati.

“Durchaus etwas anfangen” kann hingegen der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, mit einem Kopftuchverbot: “Im Sinne der Kinder und der Liberalität können wir in den Schulen – und zwar bei Lehrerinnen und bei Schülerinnen – gern auf das Kopftuch verzichten.” Wiens Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hält wiederum nichts von einer solchen “symbolischen Einzelmaßnahme”.