Freie Fahrt für Elektroautos auf Busspuren und Autobahn

Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat erklärt. Sollten die Gespräche dafür scheitern, “machen wir das über die StVO”, sagte er in Richtung Wien und Graz.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte immerhin eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, “kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen”, erläuterte die Ministerin.

Das Maßnahmenpaket sei als Anreiz für den Umstieg auf die E-Mobilität gedacht, um Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren.

1. “Luft 100er”

Fahrer von E-Autos müssen sich ab 2019 nicht mehr an “Luft-100er” halten. “Diese Ausnahme soll für alle Elektrofahrzeuge gelten, die über eine Kennzeichentafel mit grüner Schrift verfügen”, geht aus dem Vortrag der beiden Ressortchefs an den Ministerrat hervor.

2. Busspur

Das E-Mobilitätspaket sieht außerdem vor, dass E-Autos künftig die Busspuren in Städten benutzten dürfen.

3. Gratisparken

Die Regierung will außerdem Länder, Städte und Gemeinden ersuchen, “Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge in den Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftungsregelungen zu setzen (z.B. Gratisparken)”, so der Wortlaut in dem Vortrag.

(APA/Red.)