Altkanzler Sebastian Kurz soll im April 2017 versucht haben, in Sachen kalte Progression Einfluss auf den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu nehmen. Das geht aus Chatprotokollen hervor, die im Zuge der Ermittlungen der WKStA an die Öffentlichkeit gelangt sind. Kurz wollte demnach gemeinsam mit Thomas Schmid einen Kompromiss zwischen der SPÖ und dem damaligen Finanzminister Schelling (ÖVP) verhindern.
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"War immer für Abschaffung der Kalten Progression"
Wallner selbst reagierte am Montagnachmittag auf die Berichterstattung rund die Chat-Protokolle zur Kalten Progression: „Ich war Teil der Steuerreform-Gruppe, darum kann ich mich genau daran erinnern: Ich bin immer für die Abschaffung der Kalten Progression eingetreten und habe das auch öffentlich gemacht. Ich habe nie einen anderen Standpunkt eingenommen.“ Wallner hält im VOL.AT-Gespräch fest, dass er nie eine Verbindung zu Schmid gehabt habe und mit diesem auch nicht gechattet hat. Stattdessen konstatiert er, dass er mit Schelling für die Abschaffung der Kalten Progression eingetreten ist.
2016 und 2017 hatte Wallner auch medial die Abschaffung der Kalten Progression gefordert.
2016:
2017:
(red)
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