Wieden-Kalkofen: Teilbebauungsplan abgelehnt

Götzis. (VN-doh) Am Montagabend hat sich die Götzner Gemeindevertretung einmal mehr mit den umstrittenen Projektplänen der Wohnbauselbsthilfe im Ortsteil Wieden-Kalkofen auseinandergesetzt. Und es gab wie zu erwarten intensiv geführte Diskussionen. Die Wohnbauselbsthilfe will dort eine Anlage mit insgesamt 49 Wohnungen in drei Gebäuden errichten. Eines davon soll sieben Stockwerke hoch werden. Die Anrainer befürchten eine „Gettoisierung“. Denn gebaut wird im Ortsteil bereits seit einiger Zeit: Es entstehen mehr als 130 Wohnungen.

Die Götzner Opposition mit Grünen, FPÖ und SPÖ hatte bereits Anfang März einen gemeinsamen Antrag eingebracht, für das Gebiet Wieden einen Teilbebauungsplan zu erstellen. Sie folgten damit einer Empfehlung des Landesvolksanwalts Florian Bachmayr-Heyda. Bürgermeister Christian Loacker hat die Sitzung aber kurzfristig verschoben. Er begründete dies damit, dass er Experten in die GV-Sitzung einladen wolle, „damit alle Gemeindevertreter die Möglichkeit haben, sich eine objektive Meinung bilden zu können“. Es folgte heftige Kritik der Grünen. Sogar der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stand im Raum. Grünen-Obmann Thomas Ender meinte, dass es ein klärendes Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben habe und er diese Anschuldigung zurückgenommen habe.

Experten in der Sitzung

Als Experten standen Raumplaner Felix Horn vom Land Vorarlberg und der Architekt Helmut Kuess den Fragen der Gemeindemandatare Rede und Antwort. Die Meinung der Gutachter war eindeutig. „Aus fachlicher Sicht der Raumplanung ist für das Projekt in diesem fortgeschrittenen Stadium kein Bebauungsplan notwendig“, erklärte Horn. Und auch Kuess meinte, dass aus seiner Sicht alle fachlichen Schritte der Entwicklung durchgeführt worden sind. „Im Nachhinein einen Teilbebauungsplan zu erstellen wäre, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, so Kuess. Die Ausführungen der beiden Experten sorgten für Empörung und Zwischenrufe von Anrainern aus dem Kalkofen. Horn betonte, dass er nur aus raumplanerischer Sicht das Projekt begutachte. Alles andere spiele sich auf der politischen Ebene ab.

Auf der politischen Ebene lieferten sich die Mandatare jedenfalls intensive Diskussionen. Für Reinhard Rüf (SPÖ) wäre der Bebauungsplan die letzte Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Wohnbauselbsthilfe und Anrainern zu erwirken. „Bisher wurden alle Vorschläge von beiden Seiten abgelehnt. Deshalb muss die Gemeinde nun einschreiten, um die beste Lösung für beide Seiten finden zu können“, so Rüf. Von den Grünen wurde erneut der Vorschlag für einen Grundtausch mit der WBS ins Spiel gebracht. So könnte sich die Gemeinde die Fläche im Kalkofen für eine öffentliche Nutzung sichern und die WBS das geplante vierstöckige Gebäude auf einem anderen Grundstück errichten, betonte Walter Heinzle.

Dass sich die Freiheitlichen immer für einen Bebauungsplan eingesetzt hätten, meinte Christoph Längle. Aus seiner Sicht wäre es dann nie zu so vielen Diskussionen gekommen, wenn von Beginn an durch den Bebauungsplan für Rechtssicherheit gesorgt wäre. Längle beantragte dann auch eine geheime Abstimmung, denn zumindest ein Gemeindevertreter der ÖVP müsste für den Bebauungsplan stimmen, um eine Mehrheit zu bekommen.

15:15 Stimmen

Dazu kam es aber nicht. 15 Ja-Stimmen standen 15 Nein gegenüber. Die Volkspartei sitzt mit 15 Mandataren in der Gemeindevertretung. Bürgermeister Loacker zum Ergebnis: „Mich freut es, dass die politischen Entscheidungsträger den Argumenten der Fachleute gefolgt sind. Eine Weiterführung des Bauverfahrens ist somit jetzt möglich und der Weg zu dringend benötigten leistbaren Wohnungen ist nun frei.“ Der von Anrainern befürchteten Getto-Bildung werde durch Begleitmaßnahmen wie einer Grünfläche und der Durchmischung von Mietern und Eigentümern entgegengewirkt. Loacker rechnet damit, dass Anfang Mai eine Bauverhandlung stattfinden kann.

Bausperre Bulitta-Hof

Einstimmige Beschlüsse in Sachen Raumplanung in Götzis gab es am Montag aber auch. So beschloss die Gemeindevertretung, dass räumliche Entwicklungskonzepte in Götzis überarbeitet werden sollen. Für den Ortsteil Bulitta-Hof wurde bereits eine Bausperre verhängt, bis die Baurichtlinien überarbeitet sind.