Das Budgetvolumen wird 2019 1,899 Mrd. Euro (plus 36 Mio. Euro bzw. 1,9 Prozent gegenüber 2018) umfassen. Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant, falls notwendig wäre aber ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Mio. Euro möglich. “Wir sind in der gesamten Legislaturperiode 2014 ohne Neuverschuldung ausgekommen”, unterstrich Wallner und verwies dabei auf “große Herausforderungen” wie etwa die Flüchtlingskrise. Zuletzt hat Vorarlberg 2011 neue Schulden gemacht.
40 Millionen mehr vom Bund
Wie in den vergangenen Jahren werden auch 2019 mehr als 70 Prozent des Etats in die Bereiche Gesundheit (504,9 Mio. Euro, plus 16,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (488,7 Mio. Euro, plus 27,2 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (356,4 Mio. Euro, minus 25,9 Mio.) fließen. An Ertraganteilen des Bundes wird mit 748 Mio. Euro gerechnet (Wallner: “eine besonders gute Situation”), das käme einer Einnahmensteigerung in Höhe von 40 Mio. Euro gegenüber heuer gleich. Eine massive Einsparung von 14 Mio. Euro ergibt sich umgekehrt durch den starken Rückgang bei den Flüchtlingsankünften.
Pflege-Budget wird ausgebaut
Man wolle im kommenden Jahr – im Herbst 2019 stehen Landtagswahlen an – insbesondere “zu Ende bringen, was wir 2014 begonnen haben”, sagte Wallner. Man habe sehr darauf geachtet, im Wahljahr 2019 keine Wahlzuckerl zu verteilen. Vielmehr gelte es im Sinne der Kontinuität die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, aber auch in den Ausbau der Pflege und die Bemühungen um leistbares Wohnen fortzusetzen. Einen Akzent setze man 2019 mit der Aufstockung des Pflege-Budgets um weitere sechs Millionen Euro. Damit wird etwa der monatliche Zuschuss zur 24-Stunden-Pflege von 550 auf 700 Euro erhöht.
Den Schulden des Landes, die von 2018 auf 2019 bei 110,5 Mio. Euro stagnieren, stehen laut Wallner Rücklagen in Höhe von rund 120 Mio. Euro gegenüber. Mit einer Investitionsquote von 21 Prozent liege Vorarlberg im Bundesländervergleich im Spitzenfeld, so der Landeshauptmann.
In Zukunft weniger Geld aus Wien
Regierungspartner Johannes Rauch (Grüne) erklärte, dass sich die budgetären Herausforderungen in den kommenden Jahren zuspitzen werden und befürchtete insbesondere eine Verschiebung von Aufgaben vom Bund zu den Ländern und Gemeinden, ohne dass auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wallner sah hinsichtlich der Ertraganteile die Spitze erreicht, in den kommenden Jahren werde auch infolge von Steuerentlastungsmaßnahmen sicher weniger Geld aus Wien nach Vorarlberg zurückfließen. Hinsichtlich möglicher neuer Aufgabenaufteilungen betonte der Landeshauptmann, dass die Eckpunkte des Finanzausgleichs einzuhalten seien – was bisher der Fall sei.
(APA)
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