Vorarlberg: Qualitätsvoller Umgang mit Steuergeld gefordert

Der Bericht des Landesrechnungshof habe vieles von dem bestätigt, was der NEOS-Landtagsabgeordnete Daniel Matt schon lange vermutet habe: „Das betriebswirtschaftliche Controlling auf Landesseite hat offensichtlich versagt. Aber auch das IFS hat notwendige Informationen nicht zur Verfügung gestellt.” Wie hier mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler umgegangen wurde sei skandalös.

Matt fordert Landesrätin Wiesflecker dazu auf, den qualitätsvollen Umgang mit Steuergeld schnellstmöglich sicherzustellen: “Für mich liegt auf der Hand, dass die Grünen mit diesem vernichtenden Bericht unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht vertrauensvoll mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler umgehen können.”

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Der Bericht hat aufgedeckt, dass betriebswirtschaftliche Grundsätze nicht eingehalten wurden, dass Tarife nicht systematisch überprüft wurden und dass es keine ausreichende Kontrolle darüber gab, ob die Tarife die Kosten beim IFS übersteigen.

“Während die Sozialausgaben im Land immer weiter steigen, kann das IFS Rücklagen in Millionenhöhe anhäufen“, erläutert Daniel Matt die größten Kritikpunkte und ergänzt, „wenn das IFS notwendige Informationen nicht ausreichend zur Verfügung gestellt hat, liegt es in der Verantwortung der Landesrätin, genau diese Informationen einzufordern.” Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeld.

Controlling muss besser werden

Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht Handlungsbedarf: „Der Bericht des Rechnungshofes zeigt deutlich auf, dass Tarife nicht regelmäßig und systematisch überprüft wurden. Auch zeigt der Rechnungshof fachliche Defizite im Amt auf, die deutlich machen, dass in der Sozialabteilung verstärkt Know-how aufgebaut werden muss. Ich erwarte mir von Landesrätin Wiesflecker, rasch reinen Tisch zu machen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.“

“Kontrolle hat versagt”

FPÖ-Klubobman Allgäuer kritisiert: „Ganz offensichtlich konnte das ifs beliebig schalten und walten, wie es wollte. Von Landesseite hat man die Steuerung und Kontrolle dieser Sozialeinrichtung völlig unzureichend wahrgenommen und damit eine Entwicklung gefördert, die so nicht zu akzeptieren ist.“

Das Ergebnisse der Prüfung würden unterstreichen, dass sowohl Landesfinanzreferent Markus Wallner als auch die grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ihren Pflichten im Bereich der Prüfungshandlungen nicht ausreichend nachgekommen sind schreibt Allgäuer in einer Aussendung.

„Wenn eine Sozialeinrichtung Rücklagen von über 6 Millionen Euro ausweisen kann, dann ist in jedem Fall einiges zu hinterfragen.” Bereits der im Oktober 2018 präsentierte Prüfbericht über den Sozialfonds habe Defizite im Bereich der Steuerung und Kontrolle aufgezeigt und auch der aktuelle Bericht zum ifs unterstreiche den Handlungsbedarf, so der FPÖ-Klubchef.

“Hier haben Wallner und Wiesflecker endlich Rahmenbedingungen sicherzustellen, die eine umfassende Kontrolle der Mittelverwendung, einen optimalen Ressourceneinsatz und eine kontinuierliche und gezielte Hinterfragung des Leistungsangebots gewährleisten“, betont Allgäuer.

Vorarlberger Sozialeinrichtungen zufrieden

Der Dachverband der privaten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, AGV Vorarlberg, sieht im Rechnungshofbericht indes die gute Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und Sozialorganisationen grundsätzlich bestätigt. „Wir haben bereits heute ein ausgewogenes Verhältnis an Expertise, Reglement, Innovation und Controlling“, betont Obmann Dr. Christoph Hackspiel. Wie bisher stehe man weiteren Optimierungsvorschlägen offen gegenüber.

„Die Gemeinnützigkeit aller großen Vorarlberger Sozialorganisationen garantiert, dass alle Mittel den bedürftigen Menschen zugutekommen“, betont der Obmann des Arbeitgebervereins für Sozial- und Gesundheitsorganisationen, AGV Vorarlberg, Christoph Hackspiel, in seiner Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes. Der Dachverband AGV vertritt 150 private Sozial- und Gesundheitseinrichtungen in Vorarlberg.

Die bestehenden fachlichen und finanziellen Regelungen zwischen Land, Gemeinden und den Einrichtungen sind nach Ansicht des AGV ausgesprochen differenziert. Zudem gebe es transparente Kontrollsysteme. Dass private soziale Organisationen im Rahmen einer vertraglich mit Land und Gemeinden fixierten Obergrenze Rücklagen erwirtschaften sollen, wird auch vom Rechnungshof anerkannt. Damit gegen Zahlungsausfälle oder zur Sicherstellung von Ansprüchen der Angestellten.

Instrument, um Vertrauen zu erhalten

Hackspiel, selbst Geschäftsführer des Vorarlberger Kinderdorfs, betont, dass die derzeitigen Regelungen zum Einsatz von Steuergeldern in den vergangenen Jahren immer wieder weiterentwickelt wurden. Seitens der Sozialeinrichtungen gebe es eine hohe Bereitschaft zu Optimierungen, „wo immer diese sinnvoll sind“.

Hackspiel warnt aber auch vor einem „System des Misstrauens, bei dem zu viele der wertvollen Mittel, die an der Basis ankommen sollen, in eine immer stärkere Bürokratie und ein ausuferndes Controlling fließen“

Die Leistungsvereinbarungen, die Tarife und die notwendigen Rücklagen für den Gesundheits- und Sozialbereich werden in intensiven Verhandlungen zwischen Experten des Sozialfonds und den Einrichtungen geprüft und vereinbart. So wie bisher wird die Einbindung des Rechnungshofes in die Weiterentwicklung ausdrücklich begrüßt. Die hohe Effizienz im Sozialsystem des Landes wird insbesondere durch motivierte und fachlich gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen, beruht aber vor allem auch auf einer transparenten und fairen Partnerschaft zwischen Land, Gemeinden und Sozialeinrichtungen.

(red)