Strache: Obergrenze bei Wahlkampfkosten "unvernünftig"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet die Obergrenze von sieben Millionen Euro, die eine Partei im Wahlkampf ausgeben darf, “unvernünftig”. Er kann sich eine Änderung der Regelung vorstellen, das wäre “ehrlicher”, sagte Strache am Mittwoch auf Medienfragen nach dem Ministerrat. Dass die FPÖ die Grenze um immerhin 3,7 Mio. überschritten hat, versuchte Strache mit Preissteigerungen zu verteidigen.

Man sollte darüber nachdenken, wie man mit dieser Obergrenze umgehe, meinte Strache, denn man könnte auch sagen, es handle sich um eine “gesetzliche Informationsbegrenzung”. Man habe damals auch gegen das Gesetz gestimmt. Er könne sich eine Änderung der bestehenden Regelung “durchaus vorstellen”, “weil sie ehrlicher wäre”. Auf den Gesetzesverstoß der FPÖ angesprochen, zeigte Strache nämlich mit dem Finger auf andere und erklärte, es sei zu bezweifeln, dass andere Parteien ihre Kosten wahrheitsgemäß gemeldet hätten: “Wir haben ehrlich und transparent unsere Gesamtkosten genannt”, ob das alle Parteien so gemacht haben, “na das lass’ ich einmal im Raum stehen”. Konkret verwies Strache auf die SPÖ und deren “dubiose Vereine”, mit denen man Kosten verdecken könne.

FPÖ bezeichnete Übertretung der Grenze als “automatische Kostensteigerung”

Dass sich die FPÖ nicht an die Sieben-Millionen-Grenze gehalten hat, erklärte Strache mit “automatischen Kostensteigerungen”. Man müsse die Inflation berücksichtigen, die Inseraten- und Plakatpreise seien gestiegen, die Obergrenze sei aber nicht angepasst worden. Außerdem gebe es ein “Missverhältnis” zwischen Regionalwahlen und Nationalratswahlen. Auch technisch sei die Regelung zu hinterfragen, denn wenn man schon vor dem Beginn der Frist Werbemittel ordere, falle das nicht unter die Beschränkung. Im Wahlkampf gebe es auch “dynamische Prozesse”, so würden Landesorganisationen Aktivitäten setzen, die nicht mit der Bundespartei abgestimmt seien, die man am Schluss aber sehr wohl einrechnen müsse.

Im Nationalratswahlkampf 2017 hatte die FPÖ freilich angekündigt, die Kostengrenze einzuhalten. Wenn man an die Planung eines solchen Wahlkampfs herangehe, arbeite man zunächst unter “Laborbedingungen”, erklärte der damalige zuständige FPÖ-Generalsekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl. Im Laufe des Wahlkampfes sei dann eine eigene Dynamik entstanden, erinnerte er etwa auf die Silberstein-Affäre der SPÖ. Außerdem, findet Kickl, man müsse auch bedenken: Das Geld werde ja nicht “verheizt”, es fließe in einen wirtschaftlichen Kreislauf, “da hängen auch viele Jobs dran”.

Zukünftige Wahlen: FPÖ hält sich nicht an Obergrenze

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer meinte schon vor der Regierungssitzung, dass er “von der bestehenden Regelung nicht ganz überzeugt” sei, weil sie “in der Praxis nicht wirklich umsetzbar” sei. Eine Gesetzesänderung wollte Hofer allerdings nicht fordern – er wüsste nicht, wie man es für die Praxis besser gestalten könnte, argumentierte er.

Ein Muss ist eine Gesetzesänderung für Strache aber auch nicht, wie er noch klarstellte – und gab gleichzeitig einen Ausblick, dass sich die FPÖ auch bei künftigen Wahlen nicht unbedingt ans Gesetz halten will: “Ich zahle auch in Zukunft, wenn wir eine Überschreitung haben, natürlich die Strafe.” Die österreichischen Parteien finanzieren sich hauptsächlich über öffentliche Förderungen aus Steuergeld.

Liste Pilz ortet “neue Stufe der Dreistigkeit”

Eine “neue Stufe der Dreistigkeit” ortet die Liste Pilz in den jüngsten Aussagen von Innenminister Herbert Kickl zu den Wahlkampfkosten der FPÖ. “Die Rechtfertigung eines Gesetzesbruchs mit dem Hinweis, dass das Geld ohnehin im Wirtschaftskreislauf lande, zeigt das Fehlen jeglichen moralischen und rechtsstaatlichen Verantwortungsgefühls”, sah Klubchef Bruno Rossmann eine “unfassbare Chuzpe”.

Kritik an FPÖ auch von NEOS und SPÖ

NEOS und die SPÖ haben scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geübt. NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich in einer Aussendung “ohne jegliches Verständnis”, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einem “lupenreinen Ablenkungsmanöver vom Rechtsbruch”. Donig erklärte, es sei “absurd”, dass es nicht möglich sein soll, “einen Wahlkampf in den geltenden gesetzlichen Regelungen zu führen”. Die Absicht sei offenbar, “noch mehr Steuergeld in sinnlose Materialschlachten zu pumpen”, sagte er.

“Ich frage mich, ob das die Einzelmeinung Straches ist oder eine gemeinsame Linie der ÖVP-FPÖ Bundesregierung, denn dann droht wohl demnächst ein für die Bürger_innen teurer Antrag von Türkis-Blau im Parlament.” Dass ausgerechnet die Regierungsparteien, “die neben der üppigsten Parteiensubvention in Europa auch noch über millionenschwere Werbebudgets der Ministerien verfügen”, einen solchen Vorstoß wagen, sei “nach den gestern bekannt gewordenen Überschreitungen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten”, so der pinke Generalsekretär.

Für Drozda betreiben die FPÖ und Strache “ein lupenreines Ablenkungsmanöver vom Rechtsbruch und von der eklatanten Überschreitung des gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze”, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte. Und die ÖVP hatte “ganz offensichtlich nie vor, sich an die Grenze zu halten”, so seine Mutmaßung. “Denn wie ernst sind die Aussagen 14 Tage vor der Wahl 2017 von (ÖVP-Chef Sebastian, Anm) Kurz und (der damaligen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth, Anm.) Köstinger zu nehmen, wonach die ÖVP die Obergrenze einhalten werde, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt wie erlaubt?”

(APA/Red)