Regierung plant massive Einsparungen beim AMS

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigten die Sparziele am Dienstag. “Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können”, so Kurz. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stellt am 21. März das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Regierung will 2,5 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein “strukturelles Nulldefizit” von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.

Geplante Einsparungen

Darüber hinaus haben Kurz und Strache bei einem Pressegespräch am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben, als er einnimmt – trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Mrd. Euro, darunter der Familienbonus mit 1,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. In den kommenden Jahren soll u.a. die Körperschaftsteuer für Unternehmen sinken, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.

Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus (Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, wird durch die staatliche Förderbank aws administriert) und Aktion 20.000 (Förderaktion für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren) sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro betragen. Im AMS-Förderbudget für 2018 sind massive Kürzungen geplant, geht aus Unterlagen, die der APA vorliegen, hervor.

Starke Kürzungen bei Aktion 20.000

Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Mio. Euro. Im Förderbudget des AMS für 2018 waren demnach ursprünglich 1,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Mrd. Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Mio. Euro bleiben demnach nur 110 Mio.

Halbiert werden sollen die Mittel für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Mio. Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Mio. Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Mio. Euro).

Kritik von SPÖ

SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Hier werde “herzlose Politik” auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. “Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen”, so Kern. Er wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.

Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. “In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Mrd. Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen”, sagte Kern gegenüber der APA: “Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen.”

Viele Leidtragende

Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern nicht nur Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge und Migranten sein, sondern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Angesichts des Fachkräftemangels handle die Regierung “zukunftsvergessen”. Außerdem sei das wenige für Förderungen noch vorgesehene Geld in vielen Bereichen schon verplant: “In Wahrheit gibt es ab jetzt keinen weiteren Cent mehr für weitere Maßnahmen.”

Dass es angesichts des starken Wirtschaftswachstums und der sinkenden Ausgaben für das normale Arbeitslosengeld auch angemessen sein könnte, die Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, weist Kern zurück: “Das sind alles Gruppen, die besondere Betreuung brauchen. Die werden durch die gute Konjunktur keinen Job finden.”

Auch von den NEOS kommt Kritik. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet ein “blindes Sparen in der Arbeitsmarktpolitik”. Statt in der Verwaltung und bei Entbürokratisierung zu sparen, würden Programme gestrichen, die Menschen helfen würden, so Loacker am Dienstag.

(APA)