Raumplanungsgesetz: NEOS fehlt Blick auf das große Ganze

Der steigende Bodenverbrauch und die Notwendigkeit der Schaffung von leistbarem Wohnraum machen es nach Ansicht der NEOS unumgänglich, dass das Land Vorarlberg Maßnahmen setzt, um diesen Problemen zu begegnen. Laut NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht sei es egrüßenswert, dass die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt hat. Die Landtagsabgeordnete äußert sich dennoch kritisch: „Schlussendlich können die wenigen positiven Aspekte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor keine zukunftsweisende, das ganze Bundesland umfassende Gesamt-Landesraumplanung gibt. Hier stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung”, sagt Scheffknecht.

“Unnötige Bürokratie”

Dem Kernstück der Novelle – die befristete Widmung von Bauflächen auf sieben Jahre – können die NEOS nicht viel abgewinnen. Scheffknecht dazu: „Wird ein Grundstück nach Ablauf der Zeit nicht bebaut und rückgewidmet, widerspricht das einem strategischen Planungsansatz. Wenn ich in einer Gegend Wohngebiet haben will, macht es keinen Sinn, ein Grundstück in Freifläche zurück zu widmen. Wird in Bauerwartungsland zurückgewidmet, ist die Regelung zahnlos, weil bei Bebauungswunsch ohnehin wieder in Bauland umgewidmet wird. Das ist auch nachvollziehbar, weil die Gemeinde logischerweise ein Interesse hat, dass als Bauland gewidmete Flächen auch nach Ablauf der Frist bebaut werden.“ Damit habe diese Bestimmung entweder eine falsche oder keine Wirkung und verursache nur unnötige Bürokratie, so die Meinug der NEOS.

Für NEOS fehlt “big picture”

Für die NEOS fehlt bei der Novelle noch das „big picture“ für Vorarlberg. Die geplanten Maßnahmen im Bereich der überregionalen Raumplanung bezeichnen sie als Forderungen ohne entsprechende Instrumente, Kompetenz und dahinterstehende Mechanismen. Es werde kein Bezug darauf genommen, dass für eine überregionale Raumplanung auch finanzielle Anreize eine Rolle spielen.