Neue Mindestsicherung: Wiesflecker hat rechtliche Bedenken

Für Ausländer wird es schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Sie müssen fünf Jahre warten, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen und ein gewisses Deutsch- und Englischniveau vorweisen. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ist skeptisch, ob die Regelung so überhaupt verfassungskonform ist. Anders sehen das naturgemäß die ÖVP- und FPÖ-Vertreter in der Landesregierung. Ein Bericht von Vorarlberg heute.

Das sagen Verfassungsjuristen

(Red.)