Allerdings haben die zuständigen Behörden nicht nur die Verantwortlichen für dieses rechtswidrige Verhalten im Visier sondern auch denjenigen, der diese Information nach außen kommuniziert hat. „Das ist geradezu grotesk. Jemand der Verwaltungsfehler aufdeckt, sollte dafür gelobt, aber sicher nicht strafrechtlich verfolgt werden,“ ist NEOS-Landessprecherin Scheffknecht überzeugt. „Das Amtsgeheimnis gehört in die Mottenkiste.“ Dass es für die Verletzung des Amtsgeheimnisses in solchen Fällen immer noch einen Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe gäbe, sei nicht nachzuvollziehen.
„Statt sich auf die tatsächlich Schuldigen zu konzentrieren, wird jetzt eine Hetzjagd auf den Aufdecker gemacht. Nur weil dieser beim üblichen „unter den Teppich kehren“ eines allfälligen Amtsmissbrauchs nicht mitmachen wollte.“ Das sei für keinen normalen Menschen verständlich, ist Scheffknecht überzeugt und fordert, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen.
Die NEOS wollen einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürger. Die gesamte Verwaltung habe grundsätzlich öffentlich geführt zu werden, selbstverständlich unter Wahrung persönlicher Interessen einzelner Bürger_innen und unter Einhaltung von Datenschutzbestimmungen.
Anonymes Schreiben brachte Fall ins Rollen
Nachdem ein anonymes Schreiben den Fall ins Rollen gebracht hatte, räumte die Stadt Bludenz ein, 250.000 Euro zu viel an Beamtenpensionen ausbezahlt zu haben. Die Stadt hatte versäumt, rund drei Prozent „Ruhebezugssicherungsbeitrag“ von den Beamtenpensionen einzubehalten. Wie der “ORF Vorarlberg” berichtet, laufen die Ermittlungen noch. Noch könne nicht abgeschätzt werden, bis wann diese abgeschlossen sind.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.