Mindestsicherung: VP und Grüne in Vorarlberg völlig gegensätzlicher Meinung

Während Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sehr kritische Worte fand, wurde der Entwurf von ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera positiv beurteilt. Regierungsmitglieder der ÖVP äußerten sich nicht.

Wiesflecker kritisierte speziell die Staffelung der Kinderrichtsätze scharf. Diese würden die Zielsetzung der Mindestsicherung unterlaufen, nämlich Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. “Diese Kürzungen bei den Kindern lehne ich ganz entschieden ab”, betonte die Landesrätin. Die Stoßrichtung des Gesetzes sei klar: Laut Wiesflecker sollen Mehrkindfamilien, insbesondere migrantische, getroffen werden. Es gehe hauptsächlich um die Diskriminierung bestimmter Gruppen. Für “verfassungsmäßig bedenklich” hält sie die Verknüpfung der Geldleistung mit dem Sprachniveau.

Kucera: “Leistung muss sich lohnen”

Kucera hingegen sah in dem Gesetzesentwurf die von der Landes-ÖVP als wesentlich deklarierten Eckpunkte erfüllt. “Wir haben immer betont, dass zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen eine Differenz sein muss, denn Leistung muss sich lohnen. Im Sinne dieses Grundsatzes ist für uns auch klar, dass die Mindestsicherung nicht zum Daueraufenthalt für Asylberechtigte werden darf”, erklärte der Abgeordnete. Die Differenzierung bei den Kinderrichtsätzen beurteilte er als richtig: “Hier hatte und hat die aktuelle Mindestsicherung einen Strickfehler, der nun korrigiert wird”, so Kucera. Über die Familienbeihilfe verändere sich das Familieneinkommen nämlich kaum. Er verwies auch darauf, dass die Mindestsicherungsregelung von der Bevölkerung als fair empfunden werden müsse, damit sie akzeptiert werde. “Wenn es möglich ist, in der Mindestsicherung aufgrund einer hohen Kinderzahl mehr Familieneinkommen zu ‘erwirtschaften’ als mit regulärer Erwerbsarbeit, ist diese Akzeptanz über kurz oder lang nicht mehr gegeben”, zeigte sich Kucera überzeugt.

Wiesflecker für größeren Spielraum

Völlig gegensätzlicher Meinung waren Wiesflecker und Kucera auch hinsichtlich des Wohnkostenanteils, für den in Vorarlberg ein 30-prozentiger Zuschlag möglich ist. Während Kucera das für “vernünftig” hielt, unterstrich Wiesflecker: “Ich habe die Ministerin (Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) wiederholt darauf hingewiesen, dass der Spielraum bei den Wohnkosten für die Länder größer bleiben muss”. So sei der Wohnkostenanteil nicht mit den Vorarlberger Lebensrealitäten in Einklang zu bringen.

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi betonte seinerseits, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung an die Vorgaben der Bundesregierung zu halten habe. “Mit der neuen Mindestsicherung wird es in Vorarlberg fairer und gerechter”, erklärte Bitschi. Die Mindestsicherung von Schwarz-Grün sei ungerecht gewesen und habe “die Zuwanderung in unser Sozialsystem gefördert”.

Ritsch ortet Symbolpolitik

„Die nun vorgestellte neue Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch den Bund ist Symbolpolitik und keineswegs problemlösungsorientiert“, konstatiert SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch nach der Präsentation der neuen Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch den Bund. Einerseits werde bei Mehrkindfamilien gespart, obwohl diese budgetär gar nicht ins Gewicht fallen. Aber genau diese Familien würden bestraft werden.

Ein weiteres Problem sieht Michel Ritsch auch im Vermögenszugriff bei Mindestsicherungsbeziehern. „Sollte dieser Vermögenszugriff auch bei der Pflege wirken, haben wir genau das Gegenteil von dem, was der Landtag beschlossen hat, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses“, schließt SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch.