LH Wallner: "Vorarlberg jederzeit bereit für Steuerhoheit"

In der laufenden Diskussion rund um die Steuerautonomie für die österreichischen Bundesländer nimmt auch Vorarlbergs Landeshauptmann erneut eindeutig Stellung: “Aus Vorarlberg kommt ein klares Ja zur Steuerhoheit der Bundesländer”, hält Wallner fest. Gefordert hat dies der Vorarlberger Landeshauptmann schon bei den Verhandlungen zum letzten Finanzausgleich. Ein erster Schritt sei damals gesetzt worden, so Wallner via Aussendung: Der Wohnbauförderungsbeitrag sei verländert worden, die Bundesländer setzten diese Abgabe autonom landesgesetzlich fest. “Übrigens mit eindeutigen Vorteilen für Vorarlberg”, so der Landeshauptmann: “Regionen mit starker Wirtschaft und hoher Beschäftigung profitieren”

Wallner kann sich eine Steuerhoheit in allen Bereichen vorstellen, die EU-rechtlich möglich sein, also etwa auch bei der Körperschaft, Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Als Vorbild könne durchaus die kantonale Steuerhoheit der Schweiz dienen.