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Kurz will "neuen Weg" ohne Flüchtlingsquote

(v.l.) BM Gernot Blümel, BK Sebastian Kurz VK Heinz Christian Strache und BM Karin Kneissl während einer PK im Rahmen einer informellen Sitzung des Ministerrates zum Programm des Österreichischen EU-Vorsitzes am Mittwoch, 6. Juni 218, in Brüssel.
(v.l.) BM Gernot Blümel, BK Sebastian Kurz VK Heinz Christian Strache und BM Karin Kneissl während einer PK im Rahmen einer informellen Sitzung des Ministerrates zum Programm des Österreichischen EU-Vorsitzes am Mittwoch, 6. Juni 218, in Brüssel. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Österreich will nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "einen neuen Weg" bei der EU-Migrationspolitik ohne Flüchtlingsverteilung gehen.
Regierung in Brüssel
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Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet, “ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird”, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Brüssel. Kurz forderte eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

“Brückenbauer” Europas

Der österreichische EU-Vorsitz werde darauf das fokussieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei, betonte Kurz, der die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, um “Brückenbauer” Europas zu sein. “Das Flüchtlingsthema hat für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt”, sagte der Kanzler. Österreich schwebe eine personelle und finanzielle Stärkung von Frontex vor, dies müsse auch zügiger als derzeit vorgesehen gehen.

Illegale Migration stoppen

Illegale Migration sollte bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden und Migranten ins Transit- und Herkunftsland zurückgestellt, “oder in eine sichere Zone außerhalb der Europäischen Union”. Außerdem will Kurz wirkungsvolle Möglichkeiten diskutieren, um das Ablegen von Booten zu verhindern und dabei mit Transitländern kooperieren. Es gebe “eine Fülle an Maßnahmen”, die verurteilt worden seien, aber “jetzt Gott sei Dank mehrheitsfähig in der Union” seien. Fortschritt unter dem Ratsvorsitz seien möglich.

Neue Routen

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, die Asylverteilung sei “sicher der falsche Weg”, er habe schon in der Vergangenheit nicht gefruchtet. Strache sieht auch “Handlungsbedarf” angesichts neuer Flüchtlingsrouten am Balkan.

(APA)

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