Kurz wirft Seenotrettern Schlepperei vor

Kurz sagte dem deutschen Sonntagsblatt: “Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.”

Der ÖVP-Chef nannte das Schiff “Aquarius 2”, das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird. Schiffe wie die “Aquarius” versuchten, der libyschen Küstenwache beim Bergen von Migranten zuvorzukommen. Das schaffe absurde Situationen. “Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst”, sagte Kurz.

Scheitern der EU

“Wir wehren uns vehement gegen die vorgebrachten Unterstellungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber Seenotrettern, die in keinster Weise auf Fakten beruhen und die Realität am Mittelmeer nicht korrekt wiedergeben.” So reagierte die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” am Samstagabend auf die Aussagen des Kanzlers.

“Es ist einfach, humanitären Helfern und Helferinnen die Schuld in die Schuhe zu schieben”, hieß es in einer Aussendung von “Ärzte ohne Grenzen”. “Das lenkt jedoch bloß vom bisherigen Scheitern der EU und der österreichischen Ratspräsidentschaft ab, endlich einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten zu finden, die nach Europa fliehen.”

Vorwürfe unbegründet

Die Vorwürfe von Kurz seien “selbstverständlich” unbegründet: “Die Aquarius 2, die derzeit in Marseille vor Anker liegt, ist bei ihren Rettungseinsätzen an das internationale und maritime Recht gebunden und nimmt daher keine rechtswidrigen Handlungen auf See vor.” Das bedeute, dass man gerettete Personen nicht nach Libyen zurückbringen könne, “in ein Land, das sich derzeit in einem Konflikt befindet und wo Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende in alarmierendem Ausmaß systematischer Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind.”

“Ärzte ohne Grenzen” ruft ruft den Bundeskanzler und andere EU-Entscheidungsträger auf, “endlich humane Lösungen im Umgang mit Menschen in Not zu finden, statt die Rückführung von Flüchtenden und Migranten in die libysche Hölle zu unterstützen.”

(APA/dpa)