Josef Moser (ÖVP) zur Sicherungshaft: "Fall in Dornbirn zeigt Sicherheitslücke"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die Intervieweinladung ins ZIB 2-Studio laut Armin Wolf ausschlug, behauptet, dass durch die angedachte Sicherungshaft der Fall des in Dornbirn ermordeten Sozialamtsleiters verhindert hätte werden können. Justizminister Moser kann diese Aussage nicht bestätigen, weist aber auch auf die Sicherheitslücke hin: “Gerade der Fall in Dornbirn [des erstochenen Sozialamtsleiters, Anm. d. Red.] hat gezeigt, dass wir in Österreich eine Sicherheitslücke haben. Das heißt, dass die bisherigen Haftformen, die wir haben […], eben nicht ausreichen, um Fälle festzumachen beziehungsweise Menschen sicher unterzubringen, sodass die Bevölkerung nicht gefährdet ist”.

Haft auch ohne Fluchtgefahr

Die Sicherheitslücke besteht, wie Moser erklärt, darin, dass jemand nur dann in Schubhaft genommen werden kann, wenn zu der Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentlichen Ordnung noch die Fluchtgefahr hinzukommt. Die Sicherungshaft sei auch ohne Fluchtgefahr möglich und deshalb eine Weiterentwicklung der Schubhaft. “Es geht um Delikte, die Leib und Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung betreffen”, so Moser. Dabei sei aber nicht relevant, ob der Verdächtige die Tat bereits begangen haben soll, sondern ob er laut seiner Gefährdungsprognose ein Delikt begehen wird.

So funktioniert die Sicherungshaft

Über die Maßnahme Kickls, die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Ausreisezentren umzubenennen, will Moser keine Aussage treffen, stellt aber klar: “Ich will mich nicht in ein anderes Ressort einmischen. Mir ist wichtig, dass die Maßnahmen, die ich setze, so sind, dass die Verfassung eingehalten wird, dass die Menschenrechte in vollem Ausmaß beachtet werden und dass alle Rechtsschutzinstrumente ausgenutzt werden, wenn es um die persönliche Freiheit geht.

Wöginger und Rosenkranz laden zu Verhandlungen

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber: Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekommen am Donnerstag eine Einladung, teilten Wöginger und Rosenkranz der APA mit.

Um Asylwerber vorbeugend – ohne dass eine Straftat begangen wurde – festnehmen zu können, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsparteien. Diese regierten auf die am Mittwoch von Türkis-Blau vorgelegten Eckpunkte zunächst verhalten.

Verhandlungsangebot

Wöginger appellierte – in einer schriftlichen Stellungnahme – an SPÖ und NEOS, “hier gemeinsam eine gesetzliche Regelung zu finden, um einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und andererseits die größtmögliche Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte sicherzustellen”. Rosenkranz geht von einem Erstgespräch in den nächsten Tagen aus.

Das “Verhandlungsangebot” der Regierung sieht eine Sicherungshaft für maximal sechs Monate (mit monatlicher Überprüfung) vor. Verhängt werden soll sie auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, spätestens 48 Stunden nach Festnahme soll eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.

(Red./APA)