EU-Gipfel am 25. November soll Brexit-Einigung finalisieren

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Donnerstag an, der Gipfel sollte das Abkommen am Sonntag, den 25. November, finalisieren, “wenn nichts Außerordentliches passiert”. Unterdessen traten der britische Brexit-Minister Dominic Raab und der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurück.

Der Gipfel werde um 9.30 Uhr starten. Bis Dienstag wolle die EU-Kommission auch die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fertigstellen, sagte Tusk. Die EU-Staaten sollen den Text bis Donnerstag prüfen, “ich hoffe auf nicht zu viele Kommentare”. Tusk betonte, der EU-Chefverhandler Michel Barnier habe in dem Kompromiss sichergestellt, dass die Schäden durch den Brexit begrenzt bleiben und die wichtigsten Interessen der 27 EU-Staaten und der EU als Ganzes sichergestellt seien.

Barnier kündigte an, er reise weiter ins EU-Parlament nach Straßburg, um die politische Erklärung zu finalisieren. “Unsere Arbeit ist nicht zu Ende. Wir haben noch einen langen Weg vor uns auf beiden Seiten.”

Brexit-Minister tritt zurück

Unterdessen gab es zwei Rücktritte: Der britische Brexit-Minister

teilte am Donnerstag mit, dass er die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen könne. Raab kann nach eigenen Angaben vor allem die Passagen im Brexit-Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen. Das erklärte er in seinem am Donnerstag auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben.

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Auch der sogenannte Backstop (Nottfallklausel) stößt bei ihm auf Widerstand. Der von der EU verlangte Backstop sieht vor, dass Nordirland in der Zollunion mit der EU und regulatorisch teilweise im EU-Binnenmarkt verankert bleibt, nicht aber ganz Großbritannien.

Auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara trat aus Protest gegen den Brexit-Vertragsentwurf zurück. Er könne ebenfalls die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara am Donnerstag auf Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich “endlich ein souveräner Staat” werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung. Vara bezeichnete Großbritannien als “stolze Nation”, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. “Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres.”

Widerstand bei Liberaldemokraten

Widerstand regt sich bei den britischen Liberaldemokraten: Diese lehnen den mit der EU ausgehandelten Entwurf eines Brexit-Vertrages ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament gegen den von Theresa May vorgelegten Entwurf stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell an.

Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei “idiotisch”. Hobhouse kritisierte, dass Großbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. “Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen”, fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum über die Frage, ob die Briten angesichts des schlechten Verhandlungsergebnisses tatsächlich aus der EU austreten wollten.

(APA)