“Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‘Standard’, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben… Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …”, heißt es in dem Schreiben.
Teilt das. Retweetet das.
Schaut, dass es jeder liest. Infosperre für die Schlimmen,
Zuckerln für die Braven. Die offizielle Informationspolitik von Innenminister Herbert Kickl.
#kickl pic.twitter.com/GrqDBsv8Ox— Florian Klenk (@florianklenk) 24. September 2018
Sexualdelikte verstärkt kommunzieren
Es soll aber auch noch andere Änderungen geben: Künftig sollen dem Mail zufolge die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen explizit genannt werden. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden. Der Absender des Mail bittet, “vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden”.
#Kickl hat ein Problem mit der Demokratie. Und wir daher mit ihm. Wir hatten noch nie so einen gefährlichen Innenminister. @neos_eu https://t.co/LrwIG3JPwU
— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) 24. September 2018
#TürkisBlau ist an einem Punkt angekommen, an dem sich auch jeder #Bürgerliche vom #Regierungschaos abwenden muss! #Kickl will Sexualopfer für Politik der Angstmache mißbrauchen! Rücktritt sofort! Jeden Tag an dem sich @sebastiankurz hier nicht durchsetzt macht ihn mitschuldig!
— Thomas Marx 🇪🇺 (@ThomasAMarx) 24. September 2018
Wir erinnern uns!!
Schon – 26.6.2018 bekundet Herbert #Kickl – BVT (ORF-Report)
sein Problem mit investigativem Journalismus . pic.twitter.com/WmS2B09d9z— Klecksa (@Anpatzer) 24. September 2018
Und jetzt noch kurz vorm schlafengehen:
Seids es olle deppat wurn in AUSTRIA?!! Wenn das von #Kickl geplante eintrifft, müsste @sebastiankurz diese Koalition beenden- oder wenigstens das halbe Land auf die Straße! Es geht um eure Freiheit verdammt noch mal!— Julya Rabinowich (@JulyaRabinowich) 24. September 2018
Es ist nun tatsächlich der Punkt erreicht, wo ich @vanderbellen ersuche einzuschreiten. Und gleichzeitig müssen sich alle vernünftigen Kräfte zusammenschließen. #Kickl ist nicht mehr tragbar.
— Birgit Hebein (@BirgitHebein) 24. September 2018
#Kickl zerstört Stück für Stück die Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit in Österreich – er gehört abgesetzt. https://t.co/pLwW544xgf
— Ewa Dziedzic (@dziedzic_ewa) 24. September 2018
@sebastiankurz müsste, wenn er Anstand hat nach dem #BVT Debakel und dem jetzt #Kickl aus der Regierung entlassen, die Ratspräsidentschaft ohne großen Schaden zu Ende bringen https://t.co/MoyJFtbFi1
— Jörg Leichtfried (@jleichtfried) 24. September 2018
Was mich erstaunt, ist die Überraschung der Medien, dass #Kickl das tut, was zu erwarten war.
Dass #Kurz nicht lautstark aufgefordert wird, dazu schleunigst Stellung zu beziehen und #Kickl mit nassen Fetzen davonzujagen überrascht mich auch.#TürkisBlau— Sonja M. Lauterbach (@SolautSonja) 24. September 2018
“Anregung ohne Weisungscharakter”
Das Ministerium versuchte nach Bekanntwerden des Papiers – wie schon in der BVT-Affäre – vor allem den Eindruck zu vermitteln, dass der politisch verantwortliche FPÖ-Minister mit dem Vorgehen seiner Mitarbeiter und Beamten nichts zu tun habe. Kickl sei “weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung”, hieß es in einer Aussendung. Die durchgesickerten Pläne wurden als “Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter” bezeichnet. Zugleich wurde in der offiziellen Ministeriumsaussendung aber festgehalten, dass der “Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien” angesichts der Berichte über die Pläne des Ministeriums “nicht aus der Luft gegriffen” seien.
“Frontalangriff auf Pressefreiheit”
“Kurier”-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. “Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist.” Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. “Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist.”
Beim “Standard” sprach man von einem “Frontalangriff auf die Medienfreiheit”. Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. “Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien”, erklärte etwa “Heute”-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.
Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien. #Kickl
— Christian Nusser (@NusserChristian) 24. September 2018
Harsch fielen auch die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien aus. “Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit”, meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Kickl-Distanzierung von seinem Ressortsprecher nicht für glaubwürdig. “Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden”, monierte Meinl-Reisinger auf Twitter.
„Kritische“ Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf! https://t.co/cR5tqDFBYx #haltungstattspaltung
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) 24. September 2018
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