1200 Menschen bei 19. Sonntagsdemo in Bregenz

Zwei Redner und eine Rednerin haben am 5. Mai bei strömendem Regen die dringenden demokratiepolitischen Themen aufgegriffen, die derzeit so viele Menschen in Europa beschäftigen – nicht zuletzt weil sich die Demokratie in einer offensichtlichen Krise befindet.

Wenn Österreich plötzlich im Rating der Pressefreiheit zurückgestuft wird, weil eine Regierungspartei keine kritischen Fragen erträgt, oder wenn Menschenrechtsaktivisten angeklagt werden, weil sie Menschenleben retten, dann ist es für tausende Menschen in ganz Europa Zeit, auf die Straße zu gehen. Auch in Vorarlberg.

Die Hintergründe der Fluchtursachen beleuchtete der erste Redner Erich Zucalli etwas genauer – er legte als Leiter von attac Vorarlberg eindrucksvolle Fakten vor. Seine Beispiele von der Rohstoff-Ausbeutung zeigen auf, wie die USA, Europa und Chinas mit legalen Mitteln den afrikanischen Staaten ihre Zukunftsfähigkeit rauben. Fahrende Fischfabriken sorgen neben der Perversion dieser Art von Fischerei auch dafür, dass die lokalen Fischer keine Chance mehr haben, die Märkte vor Ort kommen durch subventionierte EU-Importe zum Erliegen.

Alles legal, die dazugehörenden Verträge tragen zynische Namen wie Partnerschaftsabkommen oder Freihandelsverträge. Zucalli machte in seiner Rede deutlich, dass die Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen sind, um die Abwanderung aus diesen Ländern zu stoppen. Die EU wird sich mit dem Thema Flucht noch lange beschäftigen müssen, denn auch die Klimaveränderung ist erst am Anfang, ihre zukünftigen Auswirkungen nicht einmal vorstellbar.

Tausende Menschen vor dem Tod gerettet

Der zweite Redner, Mahmoud Aljaratli, erzählte aus erster Hand, was er auf seiner Flucht aus Syrien erlebt hat. Einige beispielhafte Szenen machten deutlich, wie sehr der Zufall oder das Glück darüber bestimmen, wer heil über eine Grenze kommt, in ein Land, in dem sein Leben nicht mehr bedroht wird und wo man endlich einen Asylantrag stellen kann. Er hatte auf der Flucht Glück und lebt heute mit Bleiberecht in Österreich. Der junge Koch ist ein Beispiel für gelungene Integration und die positive Auswirkung der Menschenrechte, die in diesem Fall zum Zug gekommen sind – wenn es auch einige Male sehr knapp war, wie von ihm zu hören war.

Als dritte Rednerin betrat Pia Klemp das Pult, eine junge mutige Frau, die als Kapitänin der Iuventa tausende Menschen vor dem Tod gerettet hat. Sie wartet gemeinsam mit ihrer Crew auf eine Anklage, die in Italien derzeit gegen sie erhoben wird – für ihren Einsatz auf See. Ihre Erzählungen von Szenen, die sich täglich – auch heute – auf dem Meer abspielen und von den Herausforderungen, unter denen sie und andere NGO-Organisationen arbeiten, machte spürbar was wir aus Zeitungsberichten kennen. Auch sie beleuchtete Fluchtursachen und die Gründe, warum Menschen den riskanten Weg über das Meer suchen. Sie appellierte in ihrer Rede an die Vertreter/innen der EU, sich der Verantwortung zu stellen und das Chaos in den Aufnahmezentren in Libyen zu beenden. Sie betonte dabei, dass Asylanträge zu stellen eines der Menschenrechte ist und machte deutlich, dass dieses Recht tausenden Menschen verwehrt wird. Das sind die Menschen, die dann in Seenot geraten und ohne die Hilfe der zivilen Seenotrettung einfach ertrinken.

Seit November 2018 gehen tausende Menschen bei jedem Wetter zu den Sonntagsdemo, um einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen auf der Flucht zu fordern. Es ist Zeit, dass sie auch von der Vorarlberger Landesregierung gehört und ernst genommen werden, dass gut integrierte Menschen bleiben dürfen und Jugendliche in Ausbildung sicher sein dürfen. Das ist nur ein kleiner Teil der eigentlichen Anliegen, aber zumindest diese sind für Vorarlberg ganz sicher zu schaffen. Die nächste Sonntagsdemo findet am 19.05.2019 um 18.00 Uhr beim Montforthaus in Feldkirch statt. Sie wird anlässlich der Europawahl von Frohbotschaft.Heute, uns reicht´s und aufstehn.at zum Thema „Ein Europa für Alle!“ ausgerichtet.